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Jul 28, 2026

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 16. April 2026 klargestellt, dass auch derjenige, der eine unbegründete Amazon Infringement-Meldung abgibt, mit rechtlichen Konsequenzen rechnen muss.

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Sie haben zunächst grundlegende Fragen zu Patenten, Marken oder Designs oder/und möchten Herrn Patentanwalt Leckel...


Jul 14, 2026

Häufig besteht bei einer deutschen Markenanmeldung aus dem Ausland die Vorstellung, dass bereits für die Einreichung der Anmeldung zwingend ein deutscher Vertreter eingeschaltet werden muss.

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